Hier veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Entscheidungen, die für Sie als Mieter oder als Vermieter interessant sein können:

Ganz aktuell hat der Bundesgerichtshof am 21..09.2009 entschieden, dass allein durch die ARGE oder sonstige öffentliche Kostenträger verspätet gezahlte Mieten nicht zur firstlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen.siehe auch die nachstehende
BGH Pressemeldung 21.10.2009


Zum Thema
Zurückbehaltungsrecht /Mietkaution:

Bundesgerichtshof am 23.09.2009 VIII ZR 336/08:

Auch gegenüber einem Insolvenzverwalter (über das Vermögen des insolventen Vermieters) darf der Mieter sein Zurückbehaltungsrecht an der zu zahlenden Miete ausüben bis die insolvenzsichere Anlage der Mietkaution nachgewiesen ist.



Zum Thema Betriebskostenabrechung:

LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12. 2008 Ausschlussfrist gem. § 556 III BGB für Nebenkosten auch bei Gewerberaum
Die Ausschlussfrist für die Abrechnung von Betriebskosten ist im Rahmen des Wohnraummietrechts geregelt. Sie soll auch fiir gewerbliche Mietverhältnisse gelten.Vor dem LG Darmstadt streiten die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses in einem nunmehr erst bekannt gewordenen Verfahren um die Nachzahlung von Betriebskosten, die dem Mieter erst nach Ablauf eines Jahres zuging. Die Kammer weist den AnspruchdesVermieters zurück. Die Ausschlussfrist des § 556III gilt auch im Gewerberaummietrecht. Zwar verweist § 578 II BGB nicht ausdrücklich auf diese Bestimmung. Der Mieter von Gewerberaum ist aber wegen des Vertrauens darin, dass Forderungen nicht mehr geltend gemacht werden, nicht weniger schutzwürdig als der Wohn- raummieter. Da der Gesetzgeber die Regelung in § 20IV NMVO mit Blick auf den Schutzbedarf des Mieters in das allgemeine Mietrecht übernommen hat, kommt zum Ausdruck, dass er eine Anwendung des § 556 III BGB auf alle Mietverhältnisse bewirken will.Ausblick: Die Kammer schließt sich einer nur verein- zelt vertretenen Auffassung an. Zwar ist zuzugeben, dass der Mieter von Gewerberaum im Hinblick auf die Frage, ob noch Forderungen auf ihn zukommen, zumindest ebenso schutzwürdig ist wie der Wohnraummieter. Da er aus bilanztechnischen Gründen Forderungen bald möglich bewerten muss, mag seine Schutzwürdigkeit sogar eventuell noch höher liegen. Der Gesetzgeber hat dies aber nicht berücksichtigt. Die Anlehnung an § 20IV NMVO a.F. ist aber eher ein fragwürdiges Argument, um eine Allgemeingültigkeit zu postulieren. Denn der Gesetzgeber hat eine für das Wohnraummietrecht bestehende Schutzvorschrift nur diesem wieder, wenn auch unter Ausweitung auf alle Wohnraummietverhältnisse, zugeordnet. Da Rechtsprechung des BGH in dieser Fra- ge bislang fehlt und die zugelassene Revision nicht ein- gelegt worden ist, ist Gewerberaummietern zu raten, sich bei verspätetem Zugang der Betriebskostenabrechnung auf die Ausschlussfrist in § 556III BGB zu berufen; ein Argument mehr gibt es jetzt.LG Darmstadt, Urteil vom 12. 12. 2008 -6S182/08 = BeckRS 2009, 05657Auszug aus NJW-Spezial 16/2009 S. 499

AG Bamberg 104 C 1169/09 vom 20.07.2009:
Es ist nicht zulässig verschiedene Abrechnungszeiträume für Heiz- und Warmwasserkosten einerseits und für die übrigen Nebenkosten andererseits in einer Abrechnung zu vermischen. Es ist auch nicht zulässig Schätzangaben in der Abrechnung zu verwenden, insbesondere, wenn Zähler (z.B. für Wasser) vorhanden sind. Kosten für Betriebsstrom sind konkret nachzuweisen, wenn die übliche Pauschale von 5% der Brennstoffkosten hierfür überschritten werden soll.....Die vom Kläger vorgelegte Abrechnung ist zum Teil unstreitigerweise, zum Teil auch streitigerweise, jedoch sich aus der Abrechnung selbst ergebend ungenügend und unpräzise und daher jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt nicht fällig, weshalb die Klage abzuweisen war.

- Das Amtsgericht Bamberg bestätigt damit die von der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellten formalen Voraussetzungen an eine Betriebskostenabrechnung. Lassen Sie sich beraten bevor Sie viel Geld verlieren durch falsche Betriebskostenabrechnungen

AG Bamberg 105 C 929/09 (noch nicht rechskräftig)

- Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus den Betriebskostenabrechnungen ..... nicht zu, da diese zum einen wegen Angabe eines nicht vereinbarten Umlageschlüssels materiell falsch sind und die Klägerin zu dem Anfall der Gebäudereinigungskosten beweisfällig geblieben ist.
- Das Amtsgericht Bamberg bestätigt damit einmal mehr, dass Betriebskostenabrechnungen strengen formellen und materiellen Anforderungen entsprechen, die einzuhalten sind und deren Nichteinhaltung dazu führt, dass der Vermieter auf seine im Übrigen ggf. begründete Nachforderung verzichten muss. Das macht möglicherweise erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das zu vermeiden helfen wir Ihnen gerne. Fragen Sie uns.

Zum Thema
Schönheitsreparaturen und Schadensersatz:
BGH, Urteil vom 27. Mai 2009 - VIII ZR 302/07
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a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.

b) Der nach § 818 Abs. 2 BGB geschuldete Wertersatz, den der Vermieter an einen Mieter zu leisten hat, der die Mietwohnung vor seinem Auszug auf Grund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel in Eigenleistung renoviert hat, bemisst sich üblicherweise nur nach dem, was der Mieter billigerweise neben einem Einsatz an freier Zeit als Kosten für das notwendige Material sowie als Vergütung für die Arbeitsleistung seiner Helfer aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis aufgewendet hat oder hätte aufwenden müssen. (Vorgerichte: LG Frankfurt/Main - AG Königstein)

-> Lassen Sie sich beraten wie Sie Schaden vermeiden können.